Beschreibung (Langtext)

Die Gesetzessammlung beinhaltet insbesondere folgende Rechtsnormen:

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Verfahrensverordnung (EU) 2015/1589
DAWI-Beschluss
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
De-minimis-Verordnungen
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Referenzzinsmitteilung
Bürgschaftsmitteilung
Energie- und Umweltschutzleitlinien
Risikokapitalleitlinien
Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien
Bankenmitteilung
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

und viele weitere mehr